Jedes Jahr dasselbe Spiel. Dem Jugendamt, ohnehin bei der Bewältigung der Aufgaben finanziell nicht auf Rosen gebettet, wird durch den Magistrat irgendein Sparziel aufgedrückt. Diesmal waren gleich drei Projekte betroffen, wobei in einem Fall mal ein menschlicher Fehler und keine Sparvorgabe zur Streichung von Mitteln führte. Insgesamt fehlen im aktuellen Haushaltsentwurf zzt. aber die Mittel für die Projekte:

• Girls only      (2011 = 36.708,00 Euro ; 2012 = 0,00 Euro)    – 36.708,00 Euro
• Jugendverbandsförderung  (2011 = 70.290,00 Euro ; 2012 = 56.974,00 Euro)    – 13.316,00 Euro
• Jugendcafe Treppenstrasse      (2011 = 20.453,00 Euro ; 2012 = 10.000,00 Euro)    – 10.453,00 Euro

Gestern haben nun die Mitglieder der Fachausschüsse des Jugendhilfeausschusses (einstimmig – sehr schön) die Kürzungen abgelehnt und sich auch nicht auf das Spiel eingelassen, anderen Projekten im Bereich der Kinder- und Jugendförderung zur Kompensation Geld weg zu nehmen. Das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit, dass die Fachmenschen in den Ausschüssen sich finanztechnischem Druck nicht beugen. Alle waren und sind bereit ggf. über Sinn oder Unsinn einzelner Projekte zu diskutieren. Das muss fachlich immer möglich sein. Genauso aber wurde eine Streichung von Projekten aufgrund eines reinen fiskalischen Drucks abgelehnt. Dies gilt umso mehr, als der Magistrat bei der Finanzierung eigener Projekte immer wieder eine erstaunliche Kreativität an den Tag legt. Jetzt gilt es Magistrat und alle Fraktionen davon zu überzeugen, dass eine pauschale Kürzungsforderung nicht zu rechtfertigen ist. Mit der gestrigen einstimmigen Entscheidung ist dafür ein guter Anfang gemacht.

Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung übernimmt ein/e Vertreter/in der größten Fraktion. Das ist in Ordnung; irgendjemand muss es machen. Also wählen wir alle den dann von dieser Fraktion nominierten Menschen. In Kassel wird das Amt. zzt. von Petra Friedrich ausgeübt. Theoretisch übt sie dieses Amt dann überparteilich aus und ist allen Fraktionen und Fraktionslosen gegenüber gleichermaßen zugewandt oder streng. Wie es ist, wenn das Parteibuch bzw. die Parteidisziplin die Oberhand gewinnt, das wurde von ihr heute Abend aber so richtig unter Beweis gestellt.
Auf der Tagesordnung stand nämlich der Antrag der Kasseler Linken zur Rüstungskonversion. Dass dieser Antrag innerhalb der SPD-Fraktion umstritten ist, das pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern. Und da gab es zu Sitzungsbeginn gleich zwei außergewöhnliche Dinge zu beobachten. Erstens, die SPD-Fraktion erschien geschlossen mit einer Verspätung von 20 Minuten. Zweitens,  die Stadtverordnetenvorsteherin machte keinerlei Anstalten, die Sitzung pünktlich zu beginnen (für sowas hat sie z.B. einen schönen Gong).
Weil damit aber die Vertagung noch nicht in Reichweite war, wurde auch die 30-minütige Pause gleich mal auf satte 45 Minuten ausgedehnt. Die Frau Vorsteherin geruhte einfach später zu erscheinen. Jetzt sah es für eine Vertagung des für die SPD schwierigen Themas schon besser aus. Als für die Abarbeitung der Tagesordnung noch 10 Minuten zur Verfügung standen, verkündete unser aller Vorsteherin dann staatstragend vom Pulte, dass man ja jedem Punkt die notwendige Redezeit zugestehen müsse, das ginge ja nun nicht mehr……fertig war die Laube. Wie das aussieht? So sieht das aus: die Führung der SPD-Fraktion hatte bestellt, Frau Vorsteherin hat die Vertagung geliefert. Wie gründlich diese Lieferung ist, wird all denen klar, die sich mit der Geschäftsordnung auskennen. Wegen der anstehenden Haushaltsberatung in der Dezembersitzung wird frühestens Ende Januar über die Rüstungskonversion in Kassel beraten. Viel Zeit, um die Friedensfreunde in der SPD-Fraktion auf Linie zu bringen…… .

Was ist Kommunalpolitik und was kann Kommunalpolitik? Diese Fragen können und müssen gestellt werden. Besonders auch dann, wenn in der Stadtverordnetenversammlung Anträge zu Themen gestellt werden, die auf kommunalpolitischer Ebene gar nicht entschieden werden können. Da aber andernorts ja munter Dinge entschieden werden, die sich erheblich auf die Kommunen auswirken, sollten sich Stadtparlamente durchaus einmischen. Die Menschen demonstrieren auf der Straße. Stadtparlamente können demonstrativ Resolutionen verabschieden. So ist also nicht jeder Resolutionsantrag ein billiges politisches Manöver.
Am vergangenen Montag standen zum Thema Atomkraft gleich zwei solcher Anträge zur Abstimmung. Und die Geschichte dieser Anträge ist ein schönes Lehrstückchen über Politik oder das, was viele dafür halten.
Das Stadtparlament hat sich schon in der Vergangenheit mehrheitlich gegen Atomkraft und für die Entwicklung, die Förderung und den Einsatz von erneuerbaren Energien ausgesprochen. Die Fraktionen von CDU und FDP brauchen dabei bis heute Entwicklungshilfe. Aber die Mehrheit hierzu war durch SPD/Grüne und Linke stets gesichert. Nun hatte es die Fraktion der Kasseler Linken nach Fukushima und angesichts der Ausstiegstheaters auf Bundesebene für notwendig erachtet, hier noch einmal nachzulegen und also mit Datum vom 17. 05. 2011 einen Antrag gestellt. Das war immerhin schon 2 Monate nach Fukushima wir hatten halt Kommunalwahl und das neue Stadtparlament musste erst gebildet werden). Nun wollten SPD und Grünen unserem Antrag so nicht einfach zustimmen. Aus verschiedenen Gründen. Dabei mag auch eine Rolle gespielt haben, dass es eben unser Antrag war. Entscheidend war aber wohl, dass wir eine Vergesellschaftung der Energieerzeugung befürwortet haben. Wir sind halt Linke und können nicht anders. Soweit wollen die Kasseler SPD und die Kasseler Grünen keinesfalls gehen. Ich betone das „Kasseler“ hierbei besonders, weil die Summerfactory des Institus für Solidarische Moderne, welche kürzlich (in Kassel) stattfand, gezeigt hat, dass es bundesweit durchaus jede Menge SPD- und Grüne-Mitglieder gibt, die der Meinung sind, dass ein durchgreifender Erfolg für erneuerbare Energien nicht ohne einen Systemwechsel auch bei den Besitzverhältnissen in der Energieerzeugung zu haben ist. Aber für Kassels SPD und Kassels Grüne ist so ein Gedanke Teufelswerk, wie die Debatte am Montag zeigte. Da wurde wieder ganz tief in die argumentative Mottenkiste gegriffen („gescheiterter Sozialismus“, „DDR“ schallte es durch den Saal). Statt aber nun einen möglichen Änderungsantrag einzubringen, verlegten sich die beiden Fraktionen auf ein eigenes Werk, welches  – logisch – inhaltlich weit hinter unserem Antrag zurückblieb. Dieser Antrag trudelte rund zwei Wochen später – Ende Mai – im Stadtverordnetenbüro ein. Behandelt wurde das alles dann zusammen eben erst vergangenen Montag. Richtig süß fand’ ich dann Eva Koch von den Grünen, die uns erklärte Fukushima hätte SPD und Grüne zu ihrem Antrag motiviert. Ich befürchte eher, dass es die Angst vor einem Systemwechsel war und die Angst-essen-Seele-auf-Fraktionen ein Therapeutikum gegen unsere Initiative brauchten. Und nichts sediert besser als ein eigener Schaufensterantrag.

Link zum Antrag der Kasseler Linken

Link zum Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen

Drama, Rührstück, Schmierentheater – die Übergänge sind fließend. Fakt ist, dass wir uns natürlich alle gefreut haben, als bekannt wurde, dass die Sanierung im ASS (Albert-Schweitzer-Schule) nun doch weitergeht.
Nachdem ich nun meine Rührung einige Tage ausgelebt habe, erlaube ich mir dann doch den Blick hinter die Kulissen. Also:

1. Den Baustopp gab es nicht, weil in diesem Jahr plötzlich überraschend das Geld ausging. Die Sanierung in Etappen und damit das Ende der Arbeiten in diesem Jahr ist die logische Konsequenz das diejenigen, die den Haushalt 2011 beschlossen haben, dem ASS eben nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt haben. (Mehrheitsbeschluss von SPD und Grünen – falls jemand Buch führt.)
2. Das eigentliche Problem entstand vielmehr dadurch, dass die in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 und 2013 vorgesehenen Gelder (wie schon so oft) dann doch wieder noch weiter geschoben werden sollten. Und daraus entstand plötzlich die große Lücke zwischen dem Ende der Sanierung in 2011 und der ungewissen Fortsetzung in 2012/2013. (Link zur Begründung)
3. Nun hat der Magistrat 490.000,00 Euro bei anderen Schulbauprojekten „zusammengekehrt“ hat, fehlen dort angeblich nicht wirklich, weil aufgrund der begrenzten Planungskapazität der städtischen Ämter dieses Geld bei den ursprünglich geplanten Projekten nicht mehr ausgegeben werden könne. Hallo? Also die Stadt kann jetzt planen 490.000,00 Euro beim ASS auszugeben, kann aber jetzt nicht planen, dieses Geld bei anderen Schulen einzusetzen? In Wahrheit gibt es jetzt eine Fortsetzung der Baustelle ASS auf Kosten vieler kleiner Baustopps auf den Baustellen bei den anderen betroffenen Schulen. Klasse Leistung!! (Link zur Liste der betroffenen Schulen)
4. Die krude Begründung weist zudem auf das Problem hin, dass regelmäßig für Sanierungs- oder Bauprojekte Gelder nicht zeitnah eingesetzt werden, weil die Stadt schlicht nicht genug Personal hat, um das dann auch umzusetzen. Und das angesichts der Tatsache, dass wir alle wissen, dass die insgesamt 16,25 Millionen Euro, die für alle Projekte in der Stadt zur Verfügung stehen, ohnehin viel zu wenig sind.
5. Sollte ich jetzt noch erwähnen, dass die Stadt noch nie so wenig Geld für Schulbauprojekte zur Verfügung stellt wie in den Jahren 2011 und 2012 (geplant)? Ich erwähne es mal. Was wurde laut versprochen, der massive Einsatz von Landes- und Bundesmittel für das Konjunkturprogramm würde nicht zu einer Kürzung der kommunalen Aktivitäten in den Schule führen. Pustekuchen!

Jetzt wisch’ ich mir doch noch ein letztes Tränchen aus dem Augenwinkel, weil es mich einfach rührt, wie der Magistrat sich für unsere Schulsanierung einsetzt.

Jetzt habe ich zwei Mal hintereinander Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen „geschwänzt“. Und eine Sitzung war doch tatsächlich die erste Lesung des Haushaltes 2012. Und, das Fernbleiben hat gar nicht weh getan…. .

Bevor mein ohnehin angeschlagener Ruf – allein das politische Engagement eines aufrecht laufenden Menschen bei den Linken verstört andere aufrecht laufende Menschen heute immer noch wie weiland beim Antritt der Grünen -, bevor also dieser Ruf völlig ruiniert ist, sei hier klar gestellt, dass ich gut und brav entschuldigt bin. Ehrenamtliche Stadtverordnete dürfen auch mal krank werden. Eine kleine Fraktion, wie die unsere, mit nur 5 Mitgliedern, kann den Ersatz bzw. die Vertretung nicht aus dem Ärmel schütteln.

Aber ich wollte ja eigentlich eben vor allem heute nicht nur meckern. Es gilt, den Magistrat dieser Stadt zu loben. Denn im Angesicht meiner körperlichen Unzulänglichkeiten hatte ich einige wenige Fragen zum Haushalt schriftlich eingereicht mit der Bitte, diese schriftlich zu beantworten. Dazu ist der Magistrat nicht verpflichtet! Zunächst schien es auch eher so, als wollte man sich hier nicht besonders entgegenkommend zeigen. Aber, ob das nun falsche Signale oder die Fehlinterpretation richtiger Signale war……egal. Heute kommt die freundliche Nachricht, die Fragen werden ausnahmsweise schriftlich beantwortet. Und das ist doch richtig nett!