Um die Situation zu verstehen braucht es einen Blick in die Vergangenheit. Die Stadt Kassel hatte viele Jahre viele Bäder – die Hallenbäder Ost, Mitte und Süd und die Freibäder Harleshausen, Wilhelmshöhe und das Auebad. Die Stadt Kassel hat schon seit sehr vielen Jahren sehr wenig Geld. Das führte dazu, dass über Jahrzehnte notwendige Instandhaltungsarbeiten und/oder Sanierungen unterblieben. Am Ende stand und steht der große Katzenjammer, der da lautet: nichts geht mehr – ein Weiterbetrieb der Standorte ist auch technischen Gründen und aus Sicherheitsgründen nicht mehr verantwortbar.
Also legte der Magistrat, da war er noch aktiv in der Sache, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf eines Bäderkonzeptes vor. Jetzt wird es spannend. Bei diesem ersten Konzept, beschlossen im Stadtparlament am 16.06.2008 sollten die Hallenbäder Ost und Mitte an einem Standort zusammen gelegt werden. Alle anderen Standorte sollten erhalten bleiben. Als Obergrenze für alle Investitionen wurden 30 Millionen Euro festgeschrieben. Die Fraktion der Kasseler Linken hielt diese Obergrenze schon damals für unrealistisch. Aber, wer hört schon auf uns?
Wenige Monate später erkannte auch unser aller Finanzdezernent, dass er mit dem Geld nicht auskommt. Aber wie immer gab es eine Lösung (selbstverständlich ohne Alternative). Ein „Kombibad“ am Auedamm. Jetzt also die Bündelung von drei Bäderstandorten. Dies, so hieß es, solle helfen, die Kosten im Rahmen zu halten. Für teuer Geld, wurde eine Beratungsgesellschaft eingekauft, die wie immer zu dem alternativlosen Konzept ein schönes Zahlenwerk zauberte. Die Kosten für das „Kombibad“ explodierten vorhersehbar (mittlerweile kostet nur dieser Standort über 30 Millionen). Der Auftrag der Beratungsgesellschaft lautete indes nicht, belastbare Zahlen für die Sanierung aller Standorte zu ermitteln. Es ging ja hier nur um die Durchsetzung des „Kombibad“-Baus. Also gab’s Informationen über die Kosten für Harleshausen und Wilhelmshöhe nur über den Daumen.

Da nun der Rohbau am Auedamm stand, kam doch irgendjemand auf die Idee, für die Freibäder etwas genauer hinzuschauen. Erst kam der Schock für Wilhelmshöhe (rund 6 Millionen); gestern gab’s den Nachschlag für Harleshausen (rund 4 Millionen). Und leider, leider gibt’s nun auch Streit mit dem Regierungspräsidenten (der muss den Haushalt und die Investitionen der Stadt genehmigen) über die weitere Finanzierung. Die städtischen Werke lehnen den Weiterbetrieb der Bäder in absehbarer Zeit ab, weil sie die Verantwortung nicht mehr tragen wollen. Bleibt? Bleibt nur die Schließung. Natürlich mit entsprechenden Krokodilstränen, logo. Würde für die Stadt bedeuten, dass von einstmals 6 Bäderstandorten nur noch zwei (Auebad und Süd) übrig blieben.

Interessant ist nun, dass der Magistrat jetzt die Entscheidung ganz offensichtlich dem Stadtparlament zuschieben möchte. Nix ist es mit der Vorlage eines Konzeptes. Stattdessen kollektives Schulterzucken. Ob das etwas damit zu tun hat, dass der Kämmerer die sogenannte Bäderlandschaft ohnehin für überdimensioniert hielt?

Link zum Bäderbeschluss vom 16. 06. 2008

Link zum Änderungsantrag der Kasseler Linken

Wie alles Schöne im Leben hat es auch hier seine Schattenseiten. Wenn es nämlich um Magistratsvorlagen geht, so ist hier im Umgang das Prinzip der Einbahnstraße zu beobachten. Möchte z.B. gerade eine kleine Fraktion Magistratsvorlagen, die wenige Tage vor der Sitzung eintrudeln und nicht selten 30 – 50 Seiten stark sind ernsthaft beraten und bitte also um “Schiebung”, dann hat es der Magistrat furchtbar eilig. Aus seiner Sicht eigentlich auch verständlich. Erstens braucht er die Stimmen der kleinen Fraktionen nicht und zweitens sind seine Vorlagen ohnehin stets ohne Alternative. Was schert da demokratische Spielregeln und eine höhere Beratungsqualität.

Gestern aber waren sich alle einig mit der Schiebung und von insgesamt 11 Tagesordnungspunkten wurden gleich 6 vertagt. Besonders lustig fand ich das Ansinnen der Piraten ihren eigenen Antrag zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung schieben zu lassen. 2 Monate, nachdem sie diesen Antrag selber gestellt haben, gibt’s immer noch intern Beratungsbedarf und er wurde jetzt schon zum zweiten Mal geschoben. Bei dem Antrag fand ich’s besonders schade, denn das Anliegen ist prima. Aber gestern: Alles Schiebung.

Die CDU beweist durch ihre Kabale um den Trinkerraum zuverlässig, dass ihr Ordnungspolitik allemal mehr bedeutet, als Fragen, wie es den betroffenen Menschen geht, wie man ihnen helfen kann und dabei die nachbarschaftlichen Konflikte löst. Denn nichts anderes sind auch Menschen mit Alkoholproblemen und ggf. ohne festen Wohnsitz: Nachbarn!
Stellen sich folgende Fragen

• Wann streicht die CDU das „C“ – christliches Miteinander findet ja eher nur auf dem Papier statt?
• Hat die CDU-Fraktion eigentlich auch Sozialpolitiker/innen in ihren Reihen oder nur diese Law-and-Order-Wau-Waus?

Dann gab es noch die mediale Exhumierung eines RAF-Opfers in Sachen Gedenkkultur. Wobei angesichts der teilweise hasserfüllten Ablehnung gegenüber dem Gedenken an Halil Yozgat die Benutzung des Wortes „Kultur“ in dem Kontext entfallen müsste.

Spannend ist natürlich der Aufstieg der Kasseler Piraten in der Stadtverordnetenversammlung zur Fraktion. Nach dem Austritt von Dr. Hoppe, dem ehemaligen Vorsitzenden der Kasseler SPD aus Partei und Fraktion hieß es ja munter:  Hoppe hier und Hoppe da. Auch mit uns Kasseler Linken wurde er immer mal in Verbindung gebracht. Mit seinem Einstieg bei den Piraten und seiner umgehenden Wahl zum Fraktionsvorsitzender wird er nun gleich zum Vorreiter der Kasseler Piraten. Für die Kasseler Piraten fallen da wohl gleich Weihnachten und Ostern zusammen, bekommen sie doch endlich Person und Profil. Für die Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung bedeutet dies ohne Zweifel ein Mehr an Vielfalt. Einer der Gründe für sein Engagement bei den Piraten soll wohl der fehlende Fraktionszwang sein (so was gibt’s bei uns Linken aus gutem Grund auch nicht).  Da in der Vergangenheit die beiden StaVo-Piraten schon regelhaft munter unterschiedlich abgestimmt haben, könnte sich mit Dr. Hoppe ja nun noch ein drittes Votum dazu gesellen.Ja, Nein, Enthaltung – so können die Piraten in Zukunft bei den Abstimmungen tatsächlich die ganze politische Bandbreite abdecken. Mit Dr. Hoppe an der Spitze der Piraten-Fraktion werden wir in Zukunft womöglich auch erfahren, warum die Piraten wie abstimmen. Das nämlich haben die Piraten Beyer und Petersen uns bisher, trotz aller piratösen Versprechungen von Transparenz, in der Regel nicht verraten. Ein kleiner Schritt für die Demokratie, ein sehr großer für die Kasseler Piraten.

Ein Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen stand zur Diskussion. Die Landesregierung (immerhin Schwarz/Gelb) möge die Finger von der Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt lassen. Der Magistrat möge diese Botschaft von Kassels Stadtparlament nach Wiesbaden tragen.
Der Beitrag der CDU war bemerkenswert. Zunächst wurde das hohe Lied der Landesregierung gesungen, dann der Antrag als überflüssig gescholten. Den Antragstellern wurde unterstellt, die Mieter zu verängstigen, weil ein Verkauf ja nur geprüft würde und nicht wirklich anstände. Dann holte der CDU-Redner, Kieselbach, zum finalen Schlag aus. Er erklärte die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Antrag. Da saßen wir und staunten nicht schlecht.

Ein bisschen Sorge bleibt natürlich, dass die CDU nicht nur rhetorisch auf Dialektik setzt. Also in Kassel sich gegen diese Privatisierung stellen und im Landtag nix tun oder sogar dabei mithelfen, die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft zu verkloppen.  Holzauge, bleib’ wachsam!

Der Prozess des Verhandelns um eine mögliche Realisierung zog sich über Monate. Der Kreis um Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer war nicht an Krawall sondern an einer Lösung interessiert. Deswegen suchte man zunächst eben auch nicht den Weg in die Öffentlichkeit.
Mittlerweile war die Kommunalwahl vor bei und die Kollegin zog für die Kasseler Linke in den ehrenamtlichen Magistrat. Von ihrem Projekt wollte sie aber nicht lassen. Und als alles nicht mehr half, stellten wir den Antrag, dieses Projekt zu zulassen.

Steilvorlage zunächst für den SPD-Frontmann Frankenberger. In klassischer Hau-Drauf-Manier denunzierte er den Antrag der Kasseler Linken, als Unterstützung für die Umsetzung von persönlichen Interessen eines befreundeten Magistratsmitgliedes. Wäre ja noch schöner, man würde über den Inhalt des Antrages nachdenken.
Und dann Auftritt Bertram Hilgen. Der las zutreffend  das Datum des Antrages vom Februar 2012 und würzte die Debatte mit der Halbwahrheit von der Absage der Stadt vom Mai 2011. Seine Schlussfolgerung: die bösen Linken haben mit dem Antrag so lange gewartet, um das Thema böse, böse (Linke halt) auszuschlachten. Unterschlagen hat unser kleiner Sonnenkönig dabei nur, dass im ersten Brief der Stadt wahrheitswidrig behauptet wurde, dass Lenkungsgremium des Stadtjubiläums hätte das Projekt abgelehnt. Blöd nur, dass etliche Mitglieder dieses Gremiums, von Kollegin Wilde-Stockmeyer dazu befragt, davon gar nichts wussten. Und dann brauchte es tatsächlich noch mal ein halbes Jahr, bis  Ende des Jahres die zweite schriftlich Abfuhr (keine Zuständigkeit der Stadt, Bundes- und Landeskompetenz; die üblichen Ausreden halt) folgte. Manchmal ist die Halbwahrheit perfider als die Lüge.

Der letzte Akt war die versammelte Ablehnung dieses Projekts durch die sattsam bekannte sehr große Koalition aus FDP/CDU/GRÜNEN/SPD. Nicht dass mich dies bei FDP und CDU überrascht hat. Und auch hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der Friedensfreunde von SPD und GRÜNEN war ich nicht wirklich erschüttert.
Wenn ich mir aber den Debattenstil anschaue, der jeden inhaltlichen Diskurs verweigert und stattdessen die Antragsteller nach Kräften (Halbwahrheiten) mit Unterstellungen und Diffamierungen überhäuft, dann bekomme ich eine Ahnung, warum es gerade unter einer Rot-Grünen-Bundesregierung einen solch dramatischen Anstieg der Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegshandlungen rund um den Globus gegeben hat.

Link zum Antrag Projekt zum Einstieg in die Rüstungskonversion im Programm der 1100 Jahrfeier der Stadt Kassel zulassen

So richtig hielt diese absurde Abwehrfront gegen ein Mitbestimmungsrecht des Kommunalparlamentes bei der Formulierung der Verhandlungsposition aber dann doch nicht. Es schritt Dirk Döhne zur Tat. Lehrer, ver.di-Mitglied und mit A13 gesegnet. (Letzteres ist die Gehaltseinstufung). Ich gebe hier keine Geheimnisse preis, denn mit diesen Bekenntnissen startete A13-Döhne seinen Exkurs in öffentlicher Sitzung. Und tatsächlich begann er sich mit der ver.di-Tarifforderung inhaltlich auseinanderzusetzen. Und wenn es natürlich im Stadtparlament genau eine solche Debatte vor einer Richtungsentscheidung braucht, so hätte ich mir dann doch gewünscht, er wäre im Lager der Debattenverweigerer geblieben.

Also A13-Gehälter begründen keine prekäre Beschäftigung. Schau mal einer an, was man im Studium so alles lernt. Er selber findet die Lohnforderung von ver.di (linear 6,5 Prozent) überzogen. Und überhaupt hat die Stadt kein Geld. Nun wissen wir das auch.

Dass auch ein Erzieherinnengehalt finanziell nicht ins Prekariat führt (zumindest nicht bei einer vollen Stelle) und die Kolleginnen dennoch dramatisch unterbezahlt sind, davon weiß A13-Döhne nichts. Ob er Kinder hat weiß ich nicht. Dass allerdings mit Kindern, der eine oder andere Job bei öffentlichen Arbeitgebern die eine oder andere Familie sehr nahe in den Bereich finanzieller Not bringt, diese Einsicht sollte einem Lehrer ggf. auch ohne eigene Kinder möglich sein. Mit solchen Einlassungen entpuppen sich satte, grüne Wohlstandsbürger als die wahren Totengräber der FDP.  Denn Einlassungen, wie die heutigen aus dem grünen Lager gehören zu den Kernkompetenzen der Wirtschaftsneoliberalen.

Ich formuliere das mal klar. Wenn A13-Döhne die Gehaltserhöhung nicht braucht, er sie vielleicht noch nicht mal verdient, dann würde ich die mögliche Anhebung seiner Bezüge als akzeptablen Kollateralschaden einer gerechteren Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Kauf nehmen.

Link zum Antrag der Kasseler Linken “Gute Löhne im öffentlichen Dienst – gute Löhne im Kasseler Rathaus”

Solidarität ist dann was wert, wenn sie was wert ist. Auf der Straße Solidaritäts-Erklärungen abgeben und im Parlament das Gegenteil praktizieren ist wumpe. Wenn Gewerkschafter und Betriebsräte unabhängig vom Parteibuch nicht auch deutlich auf diese Heuchelei hinweisen – ja warum sollten denn dann SPD und Grüne – über die anderen will ich gar nicht reden – im Kasseler Stadtparlament tatsächlich für gerechte Löhne eintreten. Klappt doch ganz prima  der Beschiss. Findet sich zuverlässig ein Gewerkschaftsfunktionär, der die billige Solidaritätsbekundung lobt und über den Rest die Klappe hält.
Die Information über unsere Initiative im Stadtparlament habe ich ziemlich breit auf Gewerkschaftsseiten über Facebook gepostet. Echo: Null. Was lernt der linke Unternehmer ohne Parteibuch? Solidarität mit den Beschäftigten? Immer!! Solidarität mit ver.di? Ich weiß nicht.

Link zum Bericht über die Behandlung des Antrages in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung

Link zum Antrag der Kasseler Linken “Gute Löhne im öffentlichen Dienst – gute Löhne im Kasseler Rathaus”

Was war passiert? Angesichts der anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat die Fraktion der Kasseler Linken einen Antrag eingebracht, der Magistrat solle beauftragt werden, auf die kommunalen Verhandlungsführer so einzuwirken, „den Forderungen von den Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst weitestgehend entgegen zu kommen.“.

Das Ritual bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist ja absehbar. Den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird man die miserable Finanzlage der öffentlichen Hand entgegenhalten. Das wird garniert mit ein paar Horrorzahlen, welche zusätzlichen Lasten z.B. so eine arme Kommune zu schultern hätte, und schon geht die Lohndrückerei munter los. Die Entscheidung eines Stadtparlamentes hinsichtlich der Tarifverhandlungen z.B. in der Metallindustrie wäre in der Tat ein Eingriff in die Tarifautonomie. Im öffentlichen Dienst  aber sieht es dann aber doch ein bisschen anders aus. Denn die Stadt ist hier der Tarif- bzw. Verhandlungspartner. Und es ist eine langjährig gewachsene, nichtsdestotrotz aber unerträgliche Praxis, dass die kommunalen Funktionäre und Spitzenverbände regelmäßig die gewerkschaftlichen Forderungen als unerfüllbar zurückweisen, während die Stadtparlamente als höchste Entscheidungsgremien der kommunalen Selbstverwaltung hier gar nicht gefragt bzw. beteiligt werden. Natürlich kann und muss ein Stadtparlament seiner Verwaltungsspitze im Hinblick auf solche Verhandlungen ein Verhandlungsziel oder einen Verhandlungsrahmen vorgeben.

Wenn es nach der finanziellen Lage der öffentlichen Kassen geht, können die Beschäftigten dort bis zum St. Nimmerleinstag auf eine deutliche Anhebung der Vergütungen warten. Da ist ein unterstützendes Votum eines Stadtparlamentes ein mögliches wichtiges Signal gegen die Technokraten-Clique, die sich in den Verhandlungskommissionen der öffentlichen Arbeitgeben zusammengefunden hat. Es ist schon spannend, dass die SPD sich kommunalpolitisch aus diesem Thema verabschieden will. Ohne inhaltliche Debatte über das Für und Wider geht das natürlich am besten, in dem man, wie geschehen, uns Linken einen Angriff auf die Tarifautonomie vorwirft.

Sollte ich jetzt noch erwähnen, dass der ver.di-Funktionär in den Reihen der GRÜNEN auch gegen unseren Antrag gestimmt hat? Ich glaube, ich erwähne es hier einfach mal.

Link zum Antrag der Kasseler Linken “Gute Löhne im öffentlichen Dienst – gute Löhne im Kasseler Rathaus”