Pressemitteilung: “Rechtsradikale beschmieren Wahlplakate”

Nach Mitteilung des Polizeireviers Mitte in Kassel wurden heute Nacht in der Kasseler Innenstadt33 Wahlplakate der Kasseler Linken von Rechtsradikalen beschmiert und beklebt.
Kai Boeddinghaus, Oberbürgermeisterkandidat der Kasseler Linken bedankt sich bei der Kasseler Polizei für die rasche Reaktion.
“Ich… Weiterlesen

Publiziert am 30. Januar 2011 | Veröffentlicht unter Aktuelles, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Stadt Kassel beendet Rechtsbruch

Kai Boeddinghaus, Oberbürgermeisterkandidat der Kasseler Linken begrüßt die Entscheidung der Stadt, endlich bei der Zahlungen der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger Recht und Gesetz einhalten zu wollen. “Dieser Schritt war überfällig”, so Boeddinghaus. Er macht aber klar, dass es jetzt keine weiteren… Weiterlesen

Publiziert am 30. Dezember 2010 | Veröffentlicht unter Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Stadt Kassel setzt Rechtsbruch bei KdU-Zahlungen fort

22. 12. 2010
Die Stadt Kassel zeigt sich bei der Auszahlung der Unterkunftsleistungen für Hilfeempfänger nach wie vor als notorische  Rechtsbrecherin. Nachdem es mit einer monatelangen Verzögerung zu einer Abschaffung der rechtswidrigen Praxis der Pauschalierung dieser Leistungen kam. hat man… Weiterlesen

Publiziert am 22. Dezember 2010 | Veröffentlicht unter Aktuelles, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Bundessozialgericht urteilte schon 2006 gegen Pauschalierung – Boeddinghaus fordert sofortigen Amtswechsel im Sozialdezernat

10. 11. 2010
Noch in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2010 behauptete der amtierende Sozialdezernent der Stadt Kassel, Dr. Jürgen Barthel, im Rechtsbereich von Hartz-IV hätte hinsichtlich der Frage, ob eine pauschalierte Gewährung der Leistungen zulässig gewesen sei, bis… Weiterlesen

Publiziert am 10. November 2010 | Veröffentlicht unter Aktuelles, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Behörden sollen “Schikanen” unterlassen

28. 09. 2010
Abschiebungen in den Iran sind aus menschenrechtlicher Sicht  in keiner Weise zu vertreten. Stattdessen muss Flüchtlingen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. „Die Asylbewerber werden bewusst durch kurze, ständig zu erneuernde Duldungen in Unsicherheit gehalten und müssen… Weiterlesen

Publiziert am 7. November 2010 | Veröffentlicht unter Pressemitteilungen