Wo gibt es noch Wachstum? Wo boomt es in Deutschland? Auf einem Feld brauchen wir uns da nicht zu sorgen. Das Wachstum beim Unterschied zwischen Schein und Sein bei Rot und Grün ist ungebrochen – zumindest in Kassel. Was die Grünen in Kassel mittlerweile alles mitverantworten (Flughafen, Kombibad, Salzmann, Langes Feld) passt auf keinen ökologischen Bierdeckel mehr. Wie viel oder besser wenig „sozial“ in einer Partei noch übrig ist, die wie die SPD in Kassel den Transferleistungsempfängern (außer den Banken natürlich) quasi den Krieg erklärt hat, ist eine Frage, deren Beantwortung nur denen schwer fällt, die sich emotional der SPD verbunden fühlen.
Und wenn Rot-Grün in Kassel eine eben erst eine private und über Studiengebühren finanzierte Uni auf den Weg bringen passt auch das ins schlechte Bild.
Heute also das Thema „Wohnen“.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will nun endlich mit dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt Kasse machen. Auf Landesebene leisten SPD und Grüne (natürlich auch die Linke) tapfer Widerstand. In der HNA lese ich wohlfeile Stellungnahmen der grün-rot-politischen Scheinriesen gegen diesen Privatisierungsmist. Soweit, so gut.
Nun hat die Fraktion der Kasseler Linken einen Antrag gestellt, der dem landespolitischen Privatisierungswahn entgegentreten will. Da sollte es eigentlich freundliches Interesse der Roten und Grünen in Kassel geben. Das gilt umso mehr, als ein fast gleichlautender Antrag der Grünen-Fraktion vom März 2008 mit den Stimmen einer Riesenkoaltion von FDPCDUSPDGRÜNENLINKEN (jaaaa, wir haben mal wieder gemeinsam mit dem Klassenfeind abgestimmt) noch eine Mehrheit fand. Der Magistrat aber hat bis heute den damaligen Prüfungsauftrag einfach nicht ausgeführt. Wäre ja noch schöner, wenn der hauptamtliche Magistrat dieser Stadt jetzt jeden Beschluss dieser lästigen Feierabendpolitiker/innen ausführen würde. Und heute? Heute wollen Sozen und Grüne nix mehr davon wissen. Also haben Sie den Antrag der Linken abgelehnt. Auch da war das Verhalten 2008 noch etwas differenzierter. Da stimmte man dem linken Antrag zumindest in Teilen sogar zu. Jetzt aber droht der Praxistest. Und da gilt: warme Worte gab’s schon. Das muss langen.
Link zur Pressemitteilung der SPD
Link zur Pressemitteilung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Link zum aktuellen Antrag der Kasseler Linken
Link zur Niederschrift über die Abstimmung der Anträge im März 2008
